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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Blacknoise 3d Druck -Inh. Dirk Heuvel
Giesenheide 25
D-40724 Hilden
Stand 1.01.2011
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Blacknoise 3d Druck und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Blacknoise 3d Druck ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von Blacknoise 3d Druck sind nicht bindend. Sollte Blacknoise 3d Druck nachträglich erkennen, dass sich in den Angeboten Fehler befinden, wird Blacknoise 3d Druck den Kunden hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Blacknoise 3d Druck zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Blacknoise 3d Druck geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen dem Kunden unverzüglich gutschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzahlen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Blacknoise 3d Druck wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Blacknoise 3d Druck ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte anzunehmen. Blacknoise 3d Druck ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ganz oder zum Teil, d. h. durch Begrenzung auf eine haushaltsübliche Menge, abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die bestellte Ware von Blacknoise 3d Druck geliefert werden kann. Anderenfalls kann Blacknoise 3d Druck vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und bereits vom Kunden vorgenommene Zahlungen werden nach erfolgtem Rücktritt unverzüglich zurückerstattet. Der Bestellauftrag wird von Blacknoise 3d Druck gespeichert und wird dem Kunden nach der Angebotsannahme in Form einer Rechnung nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss in elektronischer und/oder schriftlicher Form zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Da es sich bei den von Blacknoise 3d Druck ausschließlich um Sonderanfertgungen nach Kundenvorgabe handelt ist ein Wiederrufsrecht nach Beginn der Herstellung/ Arbeiten ausgeschlossen. Für noch nicht fertiggestellte Waren für die noch keine Arbeiten angefallen sind, besteht ein 14 tägiges Widerrufsrecht für den Auftraggeber.
§ 4 Lieferung/ Gefahrübergang
Die Lieferung der Waren erfolgt ab Lager Hilden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind nur in Form einer ausdrücklichen schriftlichen Zusage verbindlich. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 5 Vergütung
Der Kaufpreis wird sofort, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, bei Fertigstellung fällig. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Blacknoise 3d Druck anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Blacknoise 3d Druck das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Blacknoise 3d Druck das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Blacknoise 3d Druck bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Blacknoise 3d Druck nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Blacknoise 3d Druck behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Erfolgt eine Verarbeitung mit Blacknoise 3d Druck nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Blacknoise 3d Druck an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Blacknoise 3d Druck gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Blacknoise 3d Druck nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 7 Gewährleistung
Für Sonderanfertigungen nach Kundenvorgabe/ Kunden-Datenmaterial gilt eine eingeschränkte Gewährleistung. Wenn nicht anders schriftlich von Blacknoise 3d Druck zugesichert, ist eine Gewährleistung für Sonderanfertigungen über dem Übergabezeitpunkt hinaus ausdrücklich ausgeschlossen. Blacknoise 3d Druck sichert dem Kunden keine maßgenauigkeit der angefertigten Ware zu, auch abweichungen und das fehlen von feinen Details sind Auftraggeber zu akzeptieren. Unterschiedliche Meinungen im bezug auf die Qualität der Oberflächen oder Stabiliät der Modelle sowie auch zur Ästhetik allgemein begründen keinen Mangel.
Bei von Kunden hergestellten Daten übernimmt Blacknoise 3d Druck keine Gewährleistung für das Druckergebnis, da dieses hauptsächlich von Datenmaterial des Kunden abhängt.
Bei fehlerhaften oder ungenauen Vorlagen kann das Ergebniss von den Daten/ Zeichnungen des Kunden abweichen. Die Oberfläche der Modelle ist nicht glatt sondern weist fertigungsbedingt grundsätzlich eine feine Struktur auf, dies stellt kein Mangel da. Dem Kunden ist bekannt, das es bei den von uns hergestellten Modellen um reine Anschauungs-und Dekomodelle und nicht um industriell nutzbare Prototypen oder Spielzeug für Kinder handelt. Blacknoise 3d Druck sichert dem Kunden keine weiteren besonderen Eigenschaften der Modelle zu. Liegt bei Übergabe der Ware ein von Blacknoise 3d Druck zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Verbraucher wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Blacknoise 3d Druck ist berechtigt, die Mängelbeseitigung statt der Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Ersatzlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet Blacknoise 3d Druck bei Mängeln der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen Blacknoise 3d Druck offensichtliche Mängel sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und Freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Blacknoise 3d Druck auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Blacknoise 3d Druck. Gegenüber Unternehmern haftet Blacknoise 3d Druck bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden die durch nicht fachgerechte Montage oder nicht fachgerechte Anwendung der Ware entstanden sind. Insbesondere gilt dies für die von Blacknoise 3d Druck nach Kundenvorgabe und/oder aus Kundendaten hergestellten Sonderanfertigungen die grundsätzlich nur zu Anschaungszwecken verwendet werden dürfen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Blacknoise 3d Druck zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Der Kunde stellt Blacknoise 3d Druck von allen Nachteilen frei, die Blacknoise 3d Druck durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können. Blacknoise 3d Druck haftet nicht für Folgeschäden.
§ 9 Datenschutz
Alle Informationen die der Kunde angibt, werden nur betriebsintern bei Blacknoise 3d Druck verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Informationen werden von Blacknoise 3d Druck betriebsintern verarbeitet und gespeichert: Persönliche Daten soweit sie vom Kunden angegeben und für die Bearbeitung und Ausführung von Bestellungen erforderlich sind und alle Daten die zur Herstellung der vom Kunden beauftragten Sonderanfertigungen benötigt werden. Die Aufnahme in den E-Mail-Benachrichtigungsdienst und die Veröffentlichung von Onlinerezensionen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
§ 10 Rechtswahl/ Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand fär alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Düsseldorf
© 2011 Blacknoise 3d Druck Inh. Dirk Heuvel